Anfrage an die Direktkandidaten zur Wahl des Bayerischen Landtags im Stimmkreis 131 Weilheim-Schongau

Sehr geehrte Kandidatin für das Direktmandat in Weilheim-Schongau,

Sehr geehrter Kandidat für das Direktmandat in Weilheim-Schongau, 


Als Stimmkreiskandidat ist Ihnen die Nahversorgungsdebatte in Bernbeuren bekannt.

Wir hatten und haben noch immer großes Vertrauen in die Gespräche mit den Abgeordneten des derzeitigen Bayerischen Landtags, die uns seit Jahresbeginn in Aussicht gestellt haben, dass unser Anliegen im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags noch in dieser Legislaturperiode behandelt wird.

Wir müssen uns aber angesichts nur noch begrenzter Sitzungstermine auch damit befassen, dass eine Entscheidung hierüber auf den kommenden Bayerischen Landtag abgeschoben wird, dem Sie gerne angehören möchten.

Daher bitten wir Sie, uns bis kommenden Montag, 17. September, Ihre Position zum geplanten Nahversorgungsprojekt in Bernbeuren zu übermitteln. Wir werden Ihren Beitrag hierzu auf unserer Gemeindewebseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hinterbrandner

Erster Bürgermeister

Bernbeuren, den 12. September 2018

 

Empfänger des Schreibens:

CSU: Harald Kühn

SPD: Dominik Streit

Freie Wähler: Susann Enders

Grüne: Andreas Krahl

Die Linke: Rolf-Werner Podlewski

FDP: Martin Zeil

AfD: Rüdiger Imgart

Bayernpartei: Regina Schropp

V-Partei³: Maike Seewald

Piraten: Carsten Pfuhl - Keine direkte E-Mail-Adresse auffindbar

Mut-Partei: Heiner Putzier

ödp: Dr. Maiken Winter – Keine direkte E-Mail-Adresse auffindbar

 

Rückmeldungen der Direktkandidaten - nach Eingangsdatum

Donnerstag, 13.9.2018:

Regina Schropp   -   Bayernpartei

Ich sehe den Bau eines gut erreichbaren Supermarktes, um die Nahversorgung zu gewährleisten als dringend erforderlich. Der Presse habe ich entnommen dass bereits alternative Standorte geprüft wurden und dabei als nicht realisierbar ausgeschieden sind.

Da in der Vergangenheit ein Ratsbegehren durchgeführt wurde, und somit 97% der Bürger für den Abriss des Schnitzerstadels sind, sehe ich uns Politiker, als gewählte Vertreter der Bürger, in der Pflicht, dafür zu sorgen dass die Umsetzung des Bürgerwillens durchgeführt werden kann.

Denkmalschutz an sich erachte ich durchaus als wichtig um unsere malerischen Dörfer, wie es auch Berabeira ist, zu erhalten.

Allerdings sehe ich nicht dass der Schnitzerstadel ein besonders schützenswertes Gebäude wäre. Wichtig ist mir allerdings, dass beim Neubau des Supermarktes, und den brauchen die Einwohner zweifelsohne, von Gemeindeseite darauf geachtet wird, dass der Neubau ins Ortsbild paßt.

Mitten im Ort ein Betonbunker, am Besten noch mit Flachdach wäre für mich persönlich eine Horrorvorstellung. Mein Vorschlag hierfür wäre der Erlass einer Gestaltungssatzung durch Bürgermeister und Gemeinderat.

 

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Freitag, 14.9.2018:

Dominik Streit   -   SPD

Die Bemühungen der Gemeinde Bernbeuren zur Sicherung der Nahversorgung im Ort habe ich natürlich wahrgenommen und verfolgt. Gemeinden im ländlichen Raum mit einer guten und modernen Infrastruktur sind der Garant für kleine, lebenswerte Ort mit starker eigener Identität. Zu dieser Infrastruktur gehört der öffentliche Nahverkehr genauso wie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder eben auch die Möglichkeit, vor Ort einzukaufen.

Dafür steht der Flächenstaat Bayern. Dies ist sicher nicht der einzige, aber eben auch EIN Weg um den dringenden Bedarf an Wohnraum in Bayern decken zu können und einigen Siedlungsdruck von den Ballungszentren zu nehmen. Hierfür brauchen wir "regionale Identitäten" - wie es in der Strategie "Gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Bayern" heißt. Immerhin ein Staatsziel im Verfassungsrang.

Was uns vor Ort gut tut und wie wir gut leben können, weiß aber niemand so gut wie die gewählten Vertreter vor Ort in den Gemeinderäten und Kreistagen, die Bürgermeister und Landräte. Deren Entscheidungskompetenz muss gestärkt werden - insbesondere in den Fällen, in denen konkurrierende Interessen aufeinandertreffen.

Der Denkmalsschutz ist wichtig und hat seine Berechtigung. Die Architektur in unseren Dörfern und die alten gewachsenen Siedlungsstrukturen sind ein Teil der bayerischen Identität. Dennoch bedürfen wir eines Denkmalschutzes mit Augenmaß um eine entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Vom Gemeinderat in Bernbeuren mit ihrem Ersten Bürgermeister wurden große Bemühungen unternommen, um die überregionalen Abgeordneten sachlich zu überzeugen. Mich hat die sorgfältige Abwägung überzeugt und mich beeindruckt der konsequente Einsatz der Bernbeurer Bevölkerung für "ihren" Schnitzer. Einen Abriss des Stadels und einhergehend den Erhalt des verbleibenden Baudenkmals der Gaststätte "Schnitzer" halte ich aus den mir zugänglichen Informationen für vertretbar und gerechtfertigt.

 

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Sonntag, 16.9.2018:

Martin Zeil   -   FDP

Ich kann Ihren Ärger über die übergeordneten Behörden und die schleppende Behandlung des Anliegens der Gemeinde Bernbeuren sehr gut nachvollziehen. In meiner langjährigen Praxis als Gemeinderat und 2. Bürgermeister, aber auch in meiner Zeit im Landtag und in der Staatsregierung habe ich es leider immer wieder erlebt, dass sich gerade das Amt für Denkmalschutz nicht durch Bürgernähe und notwendige Flexibilität ausgezeichnet hat. Aufgrund der mir zugänglichen Informationen unterstütze ich deshalb das Anliegen der Gemeinde Bernbeuren, dass ihre Petition von den zuständigen Ausschüssen des Landtags noch in der laufenden Legislaturperiode behandelt und zur Berücksichtigung durch die Verwaltung beschlossen wird. Damit kann der Weg für einen Kompromiss geebnet werden, der sowohl den Belangen des Denkmalschutzes, die hier niemand gering schätzt, und dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger in Bernbeuren auf eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung Rechnung trägt. Dass der Stadel erst äußerst spät in die Denkmalliste aufgenommen worden ist, zeigt, dass hier auch aus der Sicht des Denkmalschutzes eine Lösung möglich sein sollte. Es wäre auch gut, wenn sich das Landratsamt noch stärker im Sinne des Anliegens der Gemeinde einschalten und auf eine machbare Lösung hinarbeiten würde.

Nicht nachvollziehen kann ich die von Ihnen laut Presseberichterstattung vorgenommene Verknüpfung der denkmalschützerischen Beurteilung des Bauvorhabens und der daraus resultierenden Schwierigkeiten mit der von der Staatsregierung 2012 vorgenommenen Lockerung der landesplanerischen Vorgaben für die Lebensmittelnahversorgung. Auf dringenden Wunsch des Bayerischen Gemeindetags und insbesondere vieler Bürgermeister von ländlichen Gemeinden wurde die Grenze der zulässigen Verkaufsflächen seinerzeit von 800 qm auf 1.200 qm erhöht, da nach Darlegung der Kommunen die gängigen Betriebsformate die bisherigen Grenzen längst gesprengt hatten und viele Gemeinden deshalb Probleme hatten, die Lebensmittelnahversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen. Es ist und bleibt allein Sache der Planungshoheit einer Gemeinde, ob sie – etwa mit Rücksicht auf den örtlichen Lebensmitteleinzelhandel – solche Märkte überhaupt oder gegebenenfalls mit geringerer Verkaufsfläche zulassen möchte. Dasselbe gilt für die Frage, ob solche Flächen am Ortsrand oder in der Ortsmitte angesiedelt werden sollen. Auf meine kritische Nachfrage nach den Auswirkungen auf den örtlichen Lebensmitteleinzelhandel wurde mir seinerzeit von den Vertretern des Bayerischen Gemeindetags versichert, dass man damit sehr verantwortlich umgehen werde und solche Märkte vor allem dort notwendig seien, wo es schon länger keinen Lebensmitteleinzelhandel mehr gebe. Es ist also keine Gemeinde gezwungen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn sie dadurch negative Auswirkungen befürchtet. Die Erfahrungen seit der Erhöhung der Verkaufsflächen hat überdies gezeigt, dass die Gemeinden davon vor allem dort Gebrauch gemacht haben, wo dies dem dringenden Wunsch aus der Bürgerschaft entsprochen und keine Nahversorgung durch den Lebensmitteleinzelhandel mehr bestanden hat. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass nach allen Untersuchungen der bedauerliche Rückgang der Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels seine Ursache weniger in den Lebensmittelmärkten als in dem Fehlen von Nachfolgern, Fachkräften und Auszubildenden im Lebensmittelhandwerk hat. Es ist deshalb unerfindlich, wieso eine auf Drängen gerade der Vertreter der ländlichen Gemeinden geschaffene Möglichkeit für mehr kommunale Planungshoheit der „Totengräber im ländlichen Raum“ sein soll. Das Landesentwicklungsprogramm setzt hier nur den Rahmen, den die Gemeinden durch ihre Planungshoheit ausfüllen, wenn sie dies wollen. Es ist also nicht der Freistaat, sondern die Gemeinde und die Landratsämter, welche die Flächen ausweisen und genehmigen oder eben nicht. Mein Rat wäre deshalb, hier keine Pappkameraden aufzubauen und auch die Debatte an der richtigen Stelle zu führen.

Dessen ungeachtet stehe ich voll und ganz hinter dem Anliegen der Gemeinde Bernbeuren, ihren eigenen Weg bei der Sicherstellung der Lebensmittelnahversorgung zu gehen, so wie dies viele andere Gemeinden auch getan haben.

Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Bemerkung: ich habe mich – ganz entgegen dem Bild, welches Sie offenbar von mir und meiner inhaltlichen Position zur Landesplanung haben – in meiner Amtszeit aus voller Überzeugung für den Erhalt landesplanerischer Vorgaben eingesetzt und mich dabei gegen erhebliche Widerstände unseres Koalitionspartners und der Spitzenverbände von Kommunen und Wirtschaft, welche am liebsten gar keine Vorgaben mehr haben wollten, durchgesetzt. Ich war damals wie heute der Überzeugung, dass der liebenswerte Charakter unseres Freistaats und seiner ländlichen Räume nur erhalten bleiben kann, wenn wir den Mut haben, solche Leitplanken festzulegen und dann auch durchzusetzen. Der seelenlose Siedlungsbrei, wie er in anderen Ländern zu besichtigen ist, entspricht nicht meiner Vorstellung von der Zukunft Bayerns. Die nach meiner Amtszeit erfolgte weitere Lockerung des Anbindegebots und anderer Vorgaben des LEP durch die amtierende Staatsregierung entspricht deshalb nicht meiner Position. Ich würde mich freuen, in Ihnen künftig einen Mitstreiter gerade in den Diskussionen mit den Vertretern der bayerischen Kommunen zu haben und freue mich auf unser Gespräch, welches wir ja nunmehr auf sachlicher Ebene fortsetzen wollen.

 

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Montag, 17.9.2018:

Harald Kühn   -   CSU

Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass ich großes Verständnis für das Anliegen der Nahversorgung in der Gemeinde Bernbeuren habe.

Unabhängig von der dem Bayerischen Landtag zur Behandlung vorliegenden Petition, deren Ergebnis abzuwarten ist, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Gerne habe ich mich in dieser Angelegenheit persönlich u.a. an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kiechle, Frau Landrätin Jochner-Weiß sowie an den Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Herrn Generalkonservator Prof. Pfeil, gewandt und um eine wohlwollende zeitnahe Prüfung des Anliegens der Gemeinde gebeten.

Ich hoffe sehr, dass das für mich nachvollziehbare Ziel der Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bernbeuren realisiert werden kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

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Montag, 17.9.2018:

Rüdiger Imgart   -   AfD

Mir ist die Situation bei Ihnen sehr gut bekannt und deswegen ist es mir auch ein Anliegen, eine Stellungnahme zum Thema "Schnitzerstadl" abzugeben.

Da ich gerade die Nahversorgung im ländlichen Raum als sehr wichtig erachte, befürworte ich selbstverständlich einen Abriss des Stadls und die Errichtung eines Feneberg-Marktes. Nachdem auch 95% der Einwohner von Bernbeuren für einen Abriss sind, würde ich im Falle einer Wahl in den Landtag Ihnen meine Unterstützung zusagen.

 

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Montag, 17.9.2018:

Andreas Krahl   -   Bündnis 90 Die Grünen

Eine stabile, zukunftsträchtige Dorfstruktur braucht eine Nachversorgungsmöglichkeit.

Das haben viele Kommunen bereits in der Vergangenheit erkannt und sahen sich gezwungen freie Flächen (meist außerhalb des Ortes) dafür zu verwenden. Die Folge daraus sehen wir alle, wenn wir durch unsere Orte fahren oder gehen. Mit einem Abriss des Schnitzerstadels bietet sich für Bernbeuren eine einmalige Gelegenheit: Die Sicherstellung der Nahversorgung im Ortskern ohne die neue Versiegelung von Flächen.

Somit könnte die Ansiedelung des Fenebergs zu einem absoluten Musterbeispiel für gelungenes Flächensparen werden. Ich würde eine Abriss begrüßen und unterstützen gleichzeitig aber nicht den Denkmalschutz als solches in Frage stellen.

 

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Montag, 17.9.2018:

Maike Seewald   -   V-Partei³

Für mich ist bei dieser Thematik eindeutig, dass der Abbruchgenehmigung stattgegeben werden sollte.

Die Gemeinde Bernbeuren steht geschlossen hinter dem Projekt, Bürger sowie Politik. Es wurde alles sehr gut überlegt und sinnvoll geplant.

Ich persönlich finde es sehr schön, wenn in Bernbeuren dadurch ein schöner Ortskern entsteht. In vielen Gemeinden werden einfach unattraktive Discounter vor das Ortsschild auf die grüne Wiese gebaut. Das zerstört meiner Meinung nach nicht nur die Natur, sondern auch das Ortsbild. Zusätzlich sind diese Märkte vor allem mit dem Auto erreichbar, dabei wäre eine Versorgung im Ort viel ökologischer.

Wenn der Markt sich wie geplant in den Ort einfügt, dann könnte dieses Projekt sogar als Vorbild für andere Gemeinden dienen. Denkmalschutz ist wichtig und sollte nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen umgangen werden, doch bei Ihrem Projekt stehen der Ort Bernbeuren und seine Bewohner im Mittelpunkt.

So sollte die Zukunft der Städteplanung aussehen, effizient, ökologisch und nah am Menschen. Ich finde das sehr begrüßenswert.

 

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Dienstag, 18.9.2018:

Rolf-Werner Podlewski   -   Die Linke

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich selber in Penzberg am "anderen Eck" unseres Stimmkreises wohne gebe ich offen zu, dass mir der Gegenstand nicht geläufig war. Ich musste mich erst einmal einlesen.

Prinzipiell finde ich es immer schade, wenn prägende alte Bauwerke wie der Schnitzerstadel aus unseren Orten verschwinden. Ich denke aber, dass es den Bürgern vor Ort genauso geht, und dass alle zusammen sorgsam abgewägt haben wie vorzugehen ist.

Ich gehe auch davon aus, dass sorgsam nach alternativen Standorten gesucht wurde, und, dass auch hier die lokale Sachkenntnis eben für den Abriss spricht.

Die Architektur des Gebäudes dürfte für eine Nutzung als Verbrauchermarkt nicht geeignet sein.

Für einen Abriss steht meiner Meinung natürlich auch, dass ein zusätzlicher Flächenverbrauch mit weiterer Zersiedelung verhindert wird.

Wenn eine überwältigende Mehrheit der ortsansässigen Bürger FÜR den Abriss ist hat das in meinen Augen genug Gewicht um das Anliegen zu unterstützen.

 

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Heiner Putzier   -   Mut-Partei

Gerne nehme ich Stellung zum "Schnitzerstadl", auch wenn ich keinesfalls besondere Kenntnisse in Sachen Denkmalschutz habe.

Grundsätzlich ist es meines Erachtens auch Aufgabe der Politik und der regierenden Parteien zeitnah auf Anfragen der Bevölkerung zu reagieren und eine Antwort zu geben. Sei diese nun zustimmend oder ablehnend. Der unter Denkmalschutz stehende Schnitzerstadl wird nicht ohne Grund diese Auszeichnung haben und ein Abriss ist nicht mehr umkehrbar. Meines Erachtens kann man zwar auf die Bedürfnisse der Firma Feneberg eingehen, aber in diesem besonderen Fall kann man auch eine gewisse Flexibilität von Feneberg erwarten. Vielleicht ergibt sich ja doch die Möglichkeit im bestehenden Gebäude einen Laden zur Nahversorgung einzurichten. Ein Gespräch zwischen Denkmalschutz, Politik, Einzelhandel und Vertretern der Bürgerschaft könnte zumindest hilfreich sein.

Nun hat das vielleicht alles schon stattgefunden und mein Vorschlag ist quasi "Schnee von gestern". Vielleicht auch nicht, dann ist es eine Anregung, um die Sache wieder ins Rollen zu bringen. Auf jeden Fall braucht es eine politische Entscheidung und diese würde ich als Vertreter von "mut" auch treffen wollen, wenn alle Aspekte ausgiebig mit allen Beteiligten diskutiert wurden.

 

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Unterstützer-Schreiben vom MdL Herrn Bernhard Pohl

Herr Pohl ist kein Stimmkreiskandidat und kann bei uns im Landkreis Weilheim-Schongau nicht einmal gewählt werden.

Dennoch unterstützt er das Vorhaben der Bernbeurer Bürgerinnen und Bürger mit folgendem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:

 

Petition der Gemeinde Bernbeuren und weitere Unterzeichner

Behandlung im zuständigen Ausschuss

 

Sehr geehrter Herr Prof. Piazolo, lieber Michael,

der Bürgermeister der Gemeinde Bernbeuren, Martin Hinterbrandner, hat im April eine von mehr als tausend Bürgern seiner Gemeinde unterzeichnete Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht und gemeinsam mit den Kollegen Florian Streibl, Harald Kühn und mir der Präsidentin übergeben. Gegenstand unserer Petition, an deren Entstehung und Verfassung ich selbst mitgewirkt habe, ist die Forderung, den Schnitzerstadel in der Ortsmitte von Bernbeuren abreißen zu dürfen, damit dort ein Nahversorger, eine Feneberg-Markt, entsteht.

Die Gemeinde steht geschlossen hinter dem Vorhaben. Ein Bürgerentscheid hat ein Ergebnis von weit über 90 Prozent für den Abriss gebracht.

Das Landratsamt Weilheim-Schongau macht aktuell noch Bedenken des Denkmalschutzes geltend und hat zunächst die Genehmigung zum Abbruch versagt. Dies ist vor allem deshalb bedauerlich und auch bedenklich, weil im Zuge des geplanten Neubaus des Nahversorgers die ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Gaststätte Schnitzer nach denkmalschützerischen Gesichtspunkten wieder hergestellt und neu genutzt würde.

Nachdem die Legislaturperiode in wenigen Wochen endet, bitte ich Dich dringend, die Petition noch auf die Tagesordnung Deines Ausschusses zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die Eingabe erst in der nächsten Legislaturperiode mit erheblicher Verzögerung behandelt wird.

Die Beteiligten benötigen im Übrigen auch Planungssicherheit. Es ist ihnen nicht zuzumuten, ewig zuzuwarten. Gegen die Versagung der Abrissgenehmigung hat der Eigentümer im Übrigen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Im Einvernehmen mit dem Landratsamt haben die Beteiligten sich jedoch darauf verständigt, nach Lösungen zu suchen. Ein positives Votum des Ausschusses würde die Lösungsfindung erheblich vereinfachen.

In diesem Sinne darf ich nochmals meine Bitte wiederholen, die Petition noch im September abschließend zu behandeln und abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Pohl

Kaufbeuren, den 12. September 2018

 

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