Offener Brief an Landrätin Andrea Jochner-Weiß

Sehr geehrte Frau Landrätin,

 

„Abbruch jetzt!“

 

Diese Forderung ist in Bernbeuren seit heute zu lesen und ich kann die Initiatoren des Protestes nicht nur verstehen – ich teile ihre Forderung und auch den gewählten Weg des Protestes.
Ende Juli wurde von den Eigentümern am „Schnitzer-Stadel“ ein Abbruchantrag gestellt um die Planung für einen Nahversorgungsmarkt voranzutreiben. Bis heute wurde hierüber nicht entschieden.
Wohl auch, weil vom Landesdenkmalamt – wie schon im vorangegangenen Bauleitplanungsverfahren – eine negative Stellungnahme zum Vorhaben abgegeben wurde.

Auch der Gemeinde liegt diese Stellungnahme vor – und sie muss nicht nur alle Befürworter der gemeindlichen Planungen verwundern, sondern auch den neutralen Betrachter. Seit nahezu einem Jahr beharrt die übergeordnete Behörde darauf, dass ein Denkmal nicht abgerissen werden darf.
Von der Gegenseite wurde mit großem Aufwand argumentiert, warum in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorgaben auch der Abriss eines Baudenkmals gerechtfertigt sein könnte. Zuletzt sehr ausführlich und sogar mit Verweis auf vergleichbare Gerichtsurteile im Abrissantrag der Bauherren.
Auf diese Argumente geht das Landesdenkmalamt aber nicht ein.

Der sich endlos wiederholende Satz, dass „der Abriss eines Baudenkmals nicht zulässig ist“, lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Einschüchterung der Entscheidungsträger versucht werden soll. Dabei haben - abgesehen vom Landesdenkmalamt selbst - inzwischen alle Beteiligten und deren Ratgeber festgestellt, dass die Entscheidung über den Abrissantrag eine Ermessensangelegenheit im Landratsamt Weilheim-Schongau darstellt.

Es ist mir bewusst, dass damit alleine ein Abrissantrag noch nicht zwingend den Anspruch auf eine Genehmigung hat. Aber es ist eben ein Ermessen. Eine Bewertung der Argumente der widerstreitenden Parteien. Und auf eine Bewertung der Argumente der Gemeinde Bernbeuren und der Bauherren warten wir bis heute. Das Landesdenkmalamt zumindest ist einer solchen Bewertung in ihren Stellungnahmen bislang beharrlich aus dem Weg gegangen.

Wir wissen: das Landratsamt kann die Zustimmung verweigern.
Aber wir möchten dann endlich wissen, was unseren Argumenten entgegensteht. 

Was ist falsch daran, die politischen Forderungen aus dem Heimatministerium und dem Wirtschaftsministerium zur Belebung der Ortskerne auch tatsächlich umzusetzen?
Die Belebung der Ortskerne sowie die Vermeidung von innerörtlichem Leerstand wird von der Dorferneuerung oder Städtebauförderungen des Landes mit vielfältigen Programmen und Finanzmitteln des Landes Bayern, des Bundes und der EU gefördert.

Was ist falsch daran, wenn in einem Bürgerentscheid fast 97 Prozent der Stimmabgebenden die Nahversorgung als dringend zu behebenden Missstand am Ort erklären und die nun Angebote Lösung unmissverständlich gut heißen?

Wir erwarten eine Entscheidung.

Und ja – wir erwarten eine Entscheidung im Sinne der Bürger.

Der Denkmalschutz hat seine Berechtigung und ist zur Bewahrung unserer Kultur und bayerischen Identität wichtig. Deshalb sind die Hürden hoch, wenn dennoch begründete Ausnahmen gemacht werden sollen. Ich halte es aber für eine bedeutsame Aufgabe der zuständigen Fachbehörde dabei mit Augenmaß und Sensibilität vorzugehen. Fehlen diese Eigenschaften, so ist es die Aufgabe der Politik korrigierend und im Sinne des Gesetzes einzugreifen.

Treffen Sie diese Entscheidung für die Menschen – und geben dem Wunsch und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Bernbeuren das entsprechende Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hinterbrandner

Erster Bürgermeister